Unterlassungsanspruch trotz Rechtsmissbrauch. Jedenfalls im Urheberrecht.

Abmahnung ist nicht gleich Abmahnung und Urheberrecht ist nicht gleich Wettbewerbsrecht. Sagt der BGH, der über eine möglicherweise rechtsmissbräuchliche Abmahnung in einer Urheberrechtssache zu urteilen hatte (Urteil vom 31.05.2012, Aktenzeichen: I ZR 106/10 “Ferienluxuswohnung”). Manch einer denkt, er sei aus dem Schneider, wenn er nur beweisen kann, dass mit einer Abmahnung Missbrauch getrieben wird. "Massenabmahnungen" werden da beispielsweise häufig (und häufig auch zu Unrecht) als Grund genannt. Und schließlich kennt man das ja aus dem Wettbewerbsrecht, da steht es sogar im Gesetz, genauer: in § 8 Absatz 4 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). In dem steht, dass Unterlassungsansprüche nicht geltend gemacht werden können, wenn die Abmahnung
"unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen."
Aber das ist der springende Punkt: Eine entsprechende Regelung sucht man im Urheberrechtsgesetz (UrhG) vergeblich ...Zum vollständigen Artikel


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