Treffer in Suchmaschine begründet keinen Beweis für unzulässige Werbung im Internet

Spätestens seit Bettina Wulffs Klage gegen Google ist die Autovervollständigungsfunktion der Suchmaschine in aller Munde. Das LG Krefeld (Beschluss vom 15.11.12, Az.: 12 O 111/12) stellte in den Entscheidungsgründen zu einer Wettbewerbssache ebenfalls auf die die Eigenheiten der Autovervollständigung ab – und das mehr als zweifelhaft. Werbung mit dem Begriff Taxi ohne Personenbeförderungsschein Gegenstand des Verfahrens war der Umstand, dass das Profil der Antragsgegnerin im Netzwerk Google + mit dem Suchwort „Taxi“ zu finden war. Dies nahm der örtliche Wettbewerbsverein zum Anlass, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auszusprechen, da die Antragsgegnerin nicht im Besitz des für Taxi-Unternehmen erforderlichen Personenbeförderungsscheines war. Da auf die Abmahnung keine Reaktion erfolgte, kam es zum einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung (übrigens der Grund, warum man eine Abmahnung nicht ignorieren sollte). Bei der Beweissicherung unterliefen dem Wettbewerbsverein jedoch etliche Pannen. So konnte er u.a. nicht durch einen geeigneten Screenshot den Zeitpunkt nachweisen, an dem er vom Wettbewerbsverstoß Kenntnis erhielt. Damit war die für einstweilige Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen erforderliche Dringlichkeit der Angelegenheit jedoch schon fraglich. Treffer in der Suchmaschine sollen nicht ausreichen Es bestehe abgesehen von der fraglichen Dringlichkeit aber auch kein Nachweis für einen Wettbewerbsverstoß, so das Gericht. Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin bei Eingabe des Suchwortes „Taxi“ in der Trefferliste landete, lasse nicht den Schluss zu, dass sie diesen Begriff auch gezielt verwendet habe, um im Internet gefunden zu werden. Dazu führt das Gericht aus:
„Die Suchmaschine Google erstellt automatisch mit unterschiedlichsten Begriffen Verknüpfungen, die einen Nutzer auf bestimmte Adressen und Seiten im Internet hinweisen ...
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