Schadensersatz bei Terminabsage durch Patienten?

Das AG Diepholz hat sich in seinem Urteil vom 26.06.2011, 2 C 92/11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arzt von seinem Patienten, der zu einem vereinbarten Termin nicht erschienen ist oder diesen kurzfristig abgesagt hat, Vergütungsanspruch gemäß § 615 BGB oder Schadensersatz wegen Verletzung der Nebenpflicht verlangen kann.

Der Fall

Zwischen dem klagenden Arzt und dem beklagten Patienten war ein Dienstvertrag zustande gekommen. Für den 29.07.2009 und 19.08.2009 hatten die Parteien Behandlungstermine vereinbart, die der Beklagte nicht wahrgenommen hat.

Die Entscheidung

Das AG Diepholz wies die Klage ab.

Der Vergütungsanspruch nach § 615 BGB scheitere bereits am fehlenden Annahmeverzug, da der Arzt seine Leistung weder tatsächlich noch wörtlich angeboten hat, §§ 294, 295 BGB. Die Terminvergabe stellt lediglich eine Terminabsprache im Geschäftsverkehr dar, die in erster Linie dazu dienen, einen geordneten Praxisablauf sicherzustellen.

Auch einen Schadensersatzanspruch lehnte das Gericht ab, da die lediglich der Praxisorganisation dienenden Terminvereinbarungen keinen vergütungs- oder schadensersatzauslösenden Charakter hätten. Dem stehe auch die sofortige Kündigungsmöglichkeit nach den §§ 621 Nr. 5, 627 BGB entgegen. Der Arzt habe demnach nicht ohne weiteres mit der Einhaltung der Termine rechnen können ...

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