Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens

Wird durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens zur Sache verhandelt? Mit dieser strafprozessualen Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens eine fristwahrende Sachverhandlung im Sinne des § 229 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 StPO darstellten. Der Bundesgerichtshof bejahte dies und sah hierdurch die Vorschriften über die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung gemäß § 229 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 StPO nicht als verletzt an:

Der Bundesgerichtshof erachtet die Anordnungen und Feststellungen des Vorsitzenden im Hauptverhandlungstermin zur Durchführung des Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 Sätze 1 und 3 StPO) als Sachverhandlung im Sinne der Unterbrechungsvorschriften. Eine solche liegt vor, wenn die Verhandlung den Fortgang der zur Urteilsfindung führenden Sachverhaltsaufklärung betrifft.

Entgegen der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs stellen für den – vorliegend zur Entscheidung berufenen – 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs allein die Feststellungen des Vorsitzenden nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO schon eine inhaltliche Sachverhandlung dar. Die Feststellung, dass außerhalb der Hauptverhandlung eine Beweiserhebung durch Selbstlesung einer Urkunde stattgefunden hat, erschöpft sich nicht in deren Protokollierung, sondern betrifft den Fortgang der zur Urteilsfindung führenden Sachaufklärung. Die Berufsrichter und die Schöffen geben auf Nachfrage des Vorsitzenden regelmäßig – wie auch hier – die festzustellende Erklärung ab, dass sie vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben; gleiches gilt für die Erklärung der übrigen Verfahrensbeteiligten, dass sie hierzu Gelegenheit hatten. Erst mit dem Akt der Feststellung durch den Vorsitzenden ist nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO dieser Teil einer Beweisaufnahme durch das Selbstleseverfahren abgeschlossen ...

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