Reform des Beschäftigtendatenschutzes 2013

Nach den weitreichenden BDSG-Novellierungen im Jahr 2009 mit denen u.a. auch erstmals eigenständige Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz eingeführt wurden, wurde bereits im Dezember 2010 ein weiterer Gesetzesentwurf vorgestellt, der speziell die Reform des Beschäftigtendatenschutzes weiter vorantreiben sollte. Nach zahlreichen Stellungnahmen und teilweise starker Kritik von Verbänden und der Opposition hierzu sowie einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss war es in der Folge jedoch still um das Reformgesetz geworden. Nun sollte heute doch überraschend Bewegung in die Sache kommen: Der Gesetzentwurf und u.a. ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen dazu wurden mit einer Ergänzungsmitteilung kurzfristig auf die Tagesordnung des federführenden Innenausschusses gesetzt. Dann aber wiederum die Wende: Der Tagesordnungspunkt wurde heute doch wieder von der Agenda genommen und die Beratungen verschoben. Die abschließende Beratung im Innenausschuss und die endgültige Verabschiedung im Bundestagsplenum werden jetzt für Ende Januar/ Anfang Februar 2013 erwartet – ob dies tatsächlich so kommt, steht jedoch weiter in den Sternen. Über Neuigkeiten und den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie hier auf dem Laufenden halten. Nach derzeitigem Sachstand würden die Neuregelungen dann – bis auf einige Ausnahmen –ein halbes Jahr nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Mit dem derzeit debatierten Gesetzentwurf von 2010 und dem diesbezüglichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen würden sich in den zukünftigen §§ 32 bis 32m des Bundesdatenschutzgesetzes für private Unternehmen weitreichende Neuregelungen u.a ...Zum vollständigen Artikel


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