OLG Nürnberg: Zur Erstattung von Reisekosten bei auswärtigem Termin / Rechtsanwalt muss nicht um 06.00 Uhr aufstehen

OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2012, Az. 12 W 2180/12 § 91 ZPO, § 758a Abs. 4 ZPO, Nr. 7006 RVG-VV

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der eine Partei vor einem auswärtigen Gericht vertritt und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist die Kosten einer Übernachtung nicht etwa dadurch vermeiden muss, dass er vor 06:00 Uhr morgens die Reise antritt. Weder einer Partei noch einem Rechtsanwalt könne abverlangt werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur Nachtzeit zu beginnen. Als Nachtzeit sei in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO nach geltender Rechtsprechung die Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr anzusehen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Nürnberg

Beschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert.

2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C… gemäß § 104 ZPO nach dem Zwischenurteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 31.05.2010 und nach dem Beschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 08.03.2012 zu erstattenden Kosten werden auf 9.568,90 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 22.02.2012 festgesetzt.

3. Der weitergehende Antrag der Nebenintervenientin vom 13.02.2012 auf Festsetzung von der Klägerin zu tragender Kosten zu Gunsten der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen Klägerin und Nebenintervenientin aufgehoben.

5. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.130,76 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien haben vor dem Landgericht Weiden i.d. OPf. einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche geführt ...

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