OLG Dresden: Die Ausgabe von Rabattkarten ist irreführend, wenn diese nur anscheinend auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt sind

OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2002, Az. 14 U 1639/02 § 3 UWG, § 6 b UWG

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Ausgabe von Rabattkarten an sich zulässig ist, wenn die Karten lediglich die Gewährung eines Preisnachlasses versprechen. Irreführend und damit wettbewerbswidrig sei es jedoch, wenn der Eindruck erweckt werde, dass die Karten nur für bestimmte Personenkreise zur Verfügung stünden, welche einen Vorteil erhielten, wenn tatsächlich jeder Kunde eine solche Karte erhalten könne. Eine besondere Vorzugsstellung liege im Besitz der Karte dann nicht mehr. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Dresden

Urteil In dem Rechtsstreit

wegen unlauteren Wettbewerbs

hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2002 durch … für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26.07.2002 - Az. 2 HKO 2927/02 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 65.000,00 DM abwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert: 40.000,00 Euro

Tatbestand

Die Parteien stehen als Kaufhausunternehmen auf dem Gebiet des Bekleidungshandels miteinander in Wettbewerb.

Die Beklagte ließ in drei Filialen Personalkaufausweise als “give aways” oder über ihre Mitarbeiter an Dritte verteilen, die nicht Mitarbeiter oder Ehegatte, Abkömmling oder in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige von Mitarbeitern sind. Auf den Personalkaufausweisen, die mit einer Nummer versehen sind, ist der Name des zum Personalkauf berechtigten Kunden einzutragen ...

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