Mainz: Einspruch gegen Bußgeld auch ohne Vollmachtsvorlage

Ich zeige meine Vollmacht nicht. Nein, meine Vollmacht zeig’ ich nicht

Bekanntlich mischt die Stadt Mainz seit einiger Zeit fleißig im Bußgeld-Geschäft mit. Mittlerweile hat man drei ES 3.0 angeschafft, die rund um die Uhr ihrer Arbeit nachgehen. Für Kleinigkeiten wie Einspruchsverfahren hat man nicht so die Zeit. Vor Gericht zieht sowieso kaum ein Kunde, so die Pressestelle. Da muss man sich auch nicht unbedingt um diesen ganzen Jurakram kümmern. Im Zweifel lässt man die Sache verjähren oder stellt eben ein, Hauptsache das große Ganze (natürlich die Verkehrssicherheit. Was dachten Sie denn?) bleibt im Fokus.

Wenn nun ein geblitzter Bürger doch mal einen Einspruch einlegen lässt, wird dies sein versierter Fachanwalt für Verkehrsrecht machen, ohne eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Warum dies so ist, kann der interessierte Rechtslaie gerne z.B. hier nachlesen. Der versierte Fachanwalt für Verkehrsrecht in unserer wahren Geschichte legte also zwar nicht ohne bevollmächtigt zu sein aber ohne Vollmachtszettel (klar soweit?) Einspruch ein und verlangte Akteneinsicht. Standard.

Die Stadt Mainz antwortete wie folgt:

“…bitten wir um Vorlage einer Strafprozessvollmacht/Vollmacht nebst Zustellungsvomllmacht. Sobald uns die erbetenen Unterlagen vorliegen, werden wir Ihrem Wunsch entsprechen.”

Ah. Anfänger, dachte der Fachanwalt. Er klärte den Verkehrsamtsmann höflich auf, dass er das vergessen könne, es sei denn, er benenne ein Gesetz, dass die Vorlage einer Vollmachtsurkunde erzwinge.

Das war wohl etwas frech, denn nun schoss die Stadt scharf. Mit dem nächsten Brief wurde der ganze Einspruch verworfen ...

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