Hin und Her beim geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz: Verschlechterungen für Beschäftigte, wohin man auch sieht

Seit einigen Tagen dreht sich wieder alles um das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Nachdem hier seit Jahren wenig Bewegung war und nichts richtig vorankam, gab es am Montag einen Paukenschlag: Urplötzlich erschien ein geänderter Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierung das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz noch im Januar veranschiedet wolle damit es vor der Bundestagswahl noch in Kraft treten kann.

Gegen ein flottes Gesetzgebungsverfahren ist an sich nicht viel einzuwenden, aber da waren doch viele überrascht,wie schnell es nach einer Lethargie gefühlter Ewigkeit auf einmal gehen sollte. Wie gesagt: Das war am Montag!

Gestern Abend wurde das Thema dann vertagt. Wie bitte? Der Mund blieb offen. So schnell wie das Thema auftauchte, soff es wieder ab. Da kommt man nicht mehr hinterher! Was ist passiert? Am Dienstag morgen traf sich DGB-Chef Michael Sommer mit der Bundeskanzlerin zum Gespräch. Man kann davon ausgehen, dass auch über den Gesetzentwurf gesprochen wurde. Nicht ganz unwahrscheinlich erscheint zudem, dass manche politisch Verantwortlichen vor der unmittelbar bevorstehenden Niedersachenwahl sowie der nahenden Bundestagwahl im Herbst nasse Füsse bekommen haben.

Und warum? Das Brisante an dem Gesetzentwurf ist nicht der zeitliche Ablauf, dieser ist nur verstörend. Es ist sein Inhalt. Und gegen diesen entfachte sich seit Montag ein heftiger und wüster Sturm der öffentlichen Entrüstung. Politiker, Gewerkschaften, Rechtsexperten und Journalisten: So scharf wurde ein Gesetzesvorhaben schon lange nicht mehr kritisiert!

SPD-Politiker sprechen von einer “Rund-um-die-Uhr-Bewachung” der Beschäftigten, die Süddeutsche Zeitung von einem umzureichenden, komplizierten und in Teilen sogar skandalösem Gesetz. IG Metall-Jurist Thomas Klebe hält den Entwurf für eine Katastrophe ...

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