Gut für Auftraggeber: OLG Düsseldorf gewährt weiten Spielraum bei Loslimitierungen (Beschluss v. 7.11.2012 – VII-Verg 24/12)

Bei der Entscheidung für eine Loslimitierung haben öffentliche Auftraggeber einen weiten Spielraum. Sie dürfen frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen, wenn sachliche Gründe für die Begrenzung bestehen. Auch an die Dokumentation der Loslimitierung stellt der Vergabesenat in seinem Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) nur geringe Anforderungen.

§ 97 GWB; § 24 EG VOL/A

Bei einer Ausschreibung von Reinigungs- und Winterdienstleistungen bildete der Auftraggeber Fachlose und teilte diese in mehrere Gebietslose auf. In einem der Fachlose durften Bieter für höchstens fünf von 21 Gebietslosen ein Angebot abgeben, in einem weiteren Fachlos durften höchstens drei von 12 Gebietslosen beboten werden (sog. „Angebotslimitierung“). Der Auftraggeber begründete seine Entscheidung mit einer Streuung der wirtschaftlichen und technischen Risiken. Auf welche Gebietslose die Bieter Angebote abgeben wollten, durften sie jeweils frei auswählen.

Hiergegen wehrte sich ein Unternehmen mit dem Einwand, der Auftraggeber habe den Wettbewerb übermäßig eingeschränkt, da er die Alternative einer Zuschlagslimitierung nicht in Betracht gezogen habe. Bei dieser dürfen zwar alle Lose beboten werden, ein Bieter kann jedoch nur für eine begrenzte Anzahl von Losen den Zuschlag erhalten. Zudem rügte das Unternehmen, die Entscheidung für die Angebotslimitierung sei nicht ausreichend dokumentiert worden.

Loslimitierung zur Begrenzung der Ausfallrisiken erlaubt

Ohne Erfolg, wie der Vergabesenat klarstellte. Unter Verweis auf eine seiner älteren Entscheidungen, den Euro-Münzplättchen III – Beschluss 15.06.2000, Verg 6/00), erinnerte der Senat daran, dass eine Loslimitierung trotz der damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkung grundsätzlich zulässig sei ...

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