Gilt das Grundgesetz auch bei der Herforder Polizei?

Momentan ist die Neue Westfälische ein Füllhorn an Information, die verarbeitet weden können. Drauf gebracht hat mich jedoch Kollege Vetter im lawblog. Nun berichtet die NW hier, dass der Polizeirat und Leiter der Leiter der Direktion Verkehr der Herforder Kreispolizeibehörde Herr Björn Brocks, seinen Kollegen die Teilnahme an der Pensionierungsfeier des Herforder Amtsrichters Helmut Knöner, welcher ob seiner Einstellungspraxis vom Boulevard den Spitznamen "Richter Gaspedal" erhalten hat, verbieten möchte. Zu den Urteilen kann man stehen wie man möchte, Kollege Burhoff hat hier dazu eines der Urteile zitiert und bewertet. Raser sind keine Kavaliere und eine Gefährdung für andere. Bedenklich finde ich jedoch, dass der Leiter der Direktion Verkehr der Herforder Kreispolizeibehörde seinen Kollegen sowohl die dienstliche, das darf er wohl, als auch die private Teilnahme an der Rosenmontagsfeier verbieten möchte. Die NW schreibt unter Bezugnahme auf ein polizeiinternes Schreiben: " Vor dem Hintergrund der jahrelangen Einstellungspraxis des Richters Knöner sowie seiner zum Teil anmaßenden Urteilsbegründungen in Richtung Polizei wäre Ihre Teilnahme an der Veranstaltung als Behördenvertreter weder in Zivil noch in Uniform statthaft." Nicht bekannt ist mir, dass das Grundgesetz nicht für Polizeibeamte gelten soll, selbstverständlich aus der Treupflicht ergeben sich Einschränkungen, diese gehen aber nicht so weit, dass das GG überhaupt keien Geltung mehr entfalten kann ...Zum vollständigen Artikel

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