Georg Köck gegen den Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb – und göttliche Patenschaften beim EuGH

Manchmal scheint es Verfahrensbeteiligten erforderlich, für einen Fall, für einen Fall des Schutzes der Verbraucher schier göttliche Paten ins Verfahren zu Hilfe und in Erinnerung zu rufen. Verbal. So im Fall, der den EuGH morgen in seiner Verhandlung beschäftigt. Zum Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 2. Mai 2011 — Georg Köck gegen Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb. Dort ist in den Unterlagen so zu lesen, was ich hier vorab zitierte.

“Dem Handel und der damit einhergehenden Frage des Schutzes der am Leistungsaustausch beteiligten Parteien, die man heute als Unternehmer und Verbraucher bezeichnen würde, wurde bereits in der griechischen und in der römischen Mythologie besondere Aufmerksamkeit zuteil. Sogar die Götter wurden bemüht, wenn es galt, die Händler und ihre Abnehmer zu schützen. So war in der griechischen Mythologie Hermes (und Merkur in der römischen Mythologie) sowohl Schutzgott der Kaufleute als auch des Verkehrs, der Reisenden und der Hirten. Heutzutage werden die Verbraucher und die Händler nicht mehr vorrangig von Göttern, sondern vielmehr durch irdische Gesetze und Gerichte geschützt. Diese sollen sowohl die Interessen der Verbraucher als auch diejenigen der Händler angemessen berücksichtigen und miteinander in Einklang bringen.”

Gefunden in den Schlussanträgen der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 6. September 2012(1)

Verhandelt wird der Fall morgen Donnerstag, 17. Januar 2013, 09:30 Uhr bei der Ersten Kammer des EuGH. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Herr Köck betreibt ein Einzelhandelsunternehmen in Innsbruck. Er kündigte in einem Inserat einen „Totalabverkauf“ seiner Waren an und warb dafür vor seinem Verkaufslokal mit Plakatständern und Scheibenklebern. Neben dem Ausdruck „Totalabverkauf“ verwendete er dort auch Formulierungen wie „Alles muss raus!“ und „bis zu minus 90 %“ ...

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