Folgen der Vorlage gefälschter Therapiebescheinigungen im MPU-Verfahren

Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hatte mit Beschluss vom 16.08.2012 (Az.: 4 K 1363/12) über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Widerruf eines Eignungsgutachtens durch die Begutachtungsstelle wegen Täuschungshandlungen zu entscheiden. Im Fall wehrte der Antragsteller sich gegen den Bescheid der Straßenverkehrsbehörde, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen und das Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland untersagt wurde. Vorausgegangen war, dass gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, die Wiedererlangung der Kraftfahreignung solange verweigert worden war, bis er diese durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU-Gutachten) nachgewiesen hat. Diesem Erfordernis kam er nach. Es stellte sich allerdings später heraus, dass er im Rahmen des MPU-Gutachtens gefälschte Unterlagen vorgelegt hat, die die MPU-Stelle veranlasste, dass Gutachten zu widerrufen ...

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