Erhebliche Rechtsunsicherheit nach Inkrafttreten der HWG-Novelle

Im Herbst 2012 trat die HWG-Novelle in Kraft. Damit wollte der deutsche Gesetzgeber die liberalen europarechtlichen Vorgaben nach langer Zeit in das deutsche Recht umsetzen. Dies sollte möglichst restriktiv erfolgen. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers ist nun aber anscheinend das Gegenteil geschehen: eine erhebliche Liberalisierung – oder doch nicht? Die IT-Recht Kanzlei fasst die aktuelle Problematik zusammen.

I. Ungenaue Redaktion macht Probleme

Die HWG-Novelle des Jahres 2012 - die IT-Recht Kanzlei hat die Novelle im letzten Jahr vorgestellt - ist mittlerweile geltendes Recht. Dennoch weiß bei einigen Punkten niemand genau, was nun eigentlich gilt. Denn aufgrund eines – wohl – redaktionellen Versehens hat der deutsche Gesetzgeber große Verwirrung und Rechtsunsicherheit geschaffen.

Eigentlich wollte der Gesetzgeber die fortschreitende Liberalisierung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene möglichst restriktiv ins nationale Recht umsetzen. Neben Vorgaben aufgrund von EU-Richtlinien ging es dabei vor allem um die Anpassung des deutschen Heilmittelwerberechts an Urteile des EuGH.

Statt eines weiterhin möglichst strengen nationalen Werberechts für Heilmittel hat der Gesetzgeber nun jedoch womöglich – unfreiwillig – ein besonders liberales Recht geschaffen.

II. Unfreiwillige Einschränkungen beim Verbotstatbestand des § 11 HWG

Der Fehler ist bei der Neufassung des § 11 HWG passiert.

Während es einleitend bei § 11 Absatz 1 HWG richtigerweise auch weiterhin heißt, dass „außerhalb von Fachkreisen [...] für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden [darf]“, ändert sich der Wortlaut der einzeln aufgelisteten Verbotstatbestände des § 11 Absatz 1 HWG dagegen durch die Novelle in eine engere Richtung.

So wird nun in den Tatbeständen des § 11 Absatz 1 Nr ...

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