Ergänzende Vertragsauslegung und das Brauereidarlehen

Mit einer Frage zur ergänzenden Vertragsauslegung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um ein Brauerei-Darlehn, aus dem der Darlehnsgeber, die Brauerei, zur direkten Zahlung an einen vom Darlehnsnehmer beauftragten Handwerker verpflichtet war. Im Streitfall war allerdings die vom Handwerker an den Darlehnsnehmer erbrachte Leistung mangelbehaftet, so dass sich die Frage stellte, ob der darlehnsgebenden Brauerei gegenüber dem Handwerker ein Leistungsverweigerungsrecht zustand.

Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist.

Derartige Fehler liegen hier vor. Die Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht findet im Wortlaut der dreiseitigen Vereinbarung keine hinreichende Stütze und verstößt gegen den Grundsatz der beiderseitigen interessengerechten Auslegung. Das Berufungsgericht hat entgegen dem klaren Inhalt der Vereinbarung vom 21.09.2004 verkannt, dass die Vertragsverhältnisse der Parteien gerade nicht getrennt, sondern durch eine dreiseitige Vereinbarung verbunden sind. Zudem ist es, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, grundsätzlich nicht interessengerecht, dem Unternehmer die Möglichkeit zu verschaffen, einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung der Gegenleistung durchzusetzen.

Der beklagten Brauerei ist es zunächst unbenommen, die Schlüssigkeit der Forderung des Klägers, des Handwerkers, zu bestreiten, indem sie sich auf Zuvielabrechnungen beruft ...

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