Durch fahrlässige Mitarbeiter des Jobcenters wieder unnötiger Gerichtsprozess - Jobcenter unterlässt es ,den Vortrag der Klägerin und des Herrn U. zu prüfen, obwohl dies ohne Probleme, etwa durch einen entsprechenden Hausbesuch möglich - wäre - Leistungse

Leitsatz: Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung auf Grundlage von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I, weil schon das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft vom Jobcenter nicht nachgewiesen und die Entziehung der Leistung nicht ermessensfehlerfrei auf die fehlende Mitwirkung im Hinblick auf Unterlagen und Auskünfte des Dritten gestützt wurde. Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Partnerschaft nicht als nachgewiesen anzusehen. Der Jobcenter hat die Annahme einer Partnerschaft darauf gestützt, dass die Klägerin und Herr U. sich als Lebensgefährten bezeichnet haben, angegeben haben, zusammenziehen zu wollen sowie der polizeilichen Meldung und der Beschriftung des Briefkastens. Die Kammer verkennt keineswegs die Indizwirkung dieser Tatsachen. Allerdings hat das JC den Vortrag der Klägerin und des Herrn U. völlig außer Acht gelassen, wonach beide gerade nicht zusammen leben und Herr U. lediglich die postalische Adresse der Klägerin verwandt habe um erreichbar zu sein. Er habe auch grundsätzlich Interesse daran, in der Nähe seine Sohns zu leben ...Zum vollständigen Artikel

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