Die Loriot-Biographie und die nicht genehmigten Loriot-Zitate

Haben die Erben einer Verwendung von Zitaten in einer Biographie nicht zugestimmt, und ist die Übernahme der Zitate nicht durch das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG oder unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 3 GG gerechtfertigt, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, und es besteht ein Unterlassungsanspruch. Die Urheberechtsfähigkeit der Zitate muss dagegen verneint werden, wenn die Äußerungen die bloße Schilderung von Geschehnissen darstellen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Braunschweig die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Vicco von Bülow (“Loriot”) zum Teil stattgegeben. Die Tochter hat gegen eine Verlagsgruppe geklagt, in dem Anfang September 2011 das Buch “Loriot. Biographie” erschienen war. Diese Biographie enthält Zitate von Loriot über sein Leben und Wirken aus den unterschiedlichsten Quellen (z. B. aus Interviews und verschiedenen Werken von Loriot). Nach Auffassung der Klägerin sei die Übernahme der Zitate in die Biographie nicht zulässig gewesen, weil die Erben der Verwendung der Zitate nicht zugestimmt hätten. Sämtliche Zitate von Loriot seien urheberrechtsfähig wegen der ausreichenden individuellen Prägung und des hintergründigen Humors. Außerdem seien die Zitate auch nicht von dem Zitatrecht gemäß § 51 Urheberrechtsgesetz gedeckt.

Die beklagte Verlagsgruppe stellt in Abrede, dass die Klägerin Inhaberin der geltend gemachten Rechte sei. Da Loriot zu Lebzeiten die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinen Werken einem Verlag übertragen habe, sei nur dieser klagebefugt. Auch inhaltlich sei die Klage unbegründet ...

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