Das Sponsoring des Wasserversorgungs-Zweckverbandes

Ein Zweckverband ist auf die Aufgaben beschränkt, für die er gegründet wurde (hier: die öffentliche Wasserversorgung). Imagepflege und Kundenwerbung sind für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ohne Bedeutung, so dass der Zweckverband seine Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden darf.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Fall des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung Riesa/Großenhain als 100%iger Gesellschafter der Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH entschieden und damit eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt. Der Zweckverband wandte sich gegen eine Anweisung der Landesdirektion Sachsen, mit der ihm aufgegeben wurde, sicherzustellen, dass die GmbH ihre Spenden- und Sponsorentätigkeit einstelle ...

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