Das darf der Anwalt nicht vergessen…

…schon im eigenen Interesse: Vor Abschluss eines Vergleichs mit Vergleichsüberhang auch dafür Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das hatte ein Anwalt in dem vom Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschluss vom 08.01.2013 Aktenzeichen 1 D 332/12) entschiedenen Fall wohl vergessen.

Er hatte gegen die Bewertung einer Gesellenprüfung für einen Mandanten Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage beantragt. Vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe teilte er dann dem Verwaltungsgericht mit, dass man übereingekommen sei, die Sache dergestalt beizulegen, dass die Beklagte die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt als Bestanden zu erklären und damit alle gegenseitigen Ansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer erledigt sind und die Kosten gegeneinander aufgehoben werden sollen.

Das Verwaltungsgericht gewährte dann zur Durchführung des Verfahrens I. Instanz Prozesskostenhilfe für den eingereichten Klageentwurf. Daraufhin erhob der Kläger entsprechend dem Klageentwurf Klage, beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist und bat um Protokollierung des vorgeschlagenen Vergleichs.

Das Verwaltungsgericht schlug dann den Abschluss des Vergleichs vor, dem die Prozessparteien zustimmten ...

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