Beschäftigtendatenschutz – nun (erstmal?) doch nicht reloaded

So richtig überrascht sind wir nicht: Die für heute vorgesehene Innenausschuss-Beratung über den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wurde abgesagt. Erst am Montag war das Thema als nachträglicher TOP 17 auf der Tagesordnung gelandet; offiziell wird nun die „verkürzte Beratungszeit“ von nur 45 Minuten als Grund angegeben; mediale Auguren vermuten die Furcht vor einem negativen Einfluss auf die Wahl in Niedersachsen als tatsächlichen Grund. Vielleicht hat auch die gestrige Begegnung zwischen der Bundeskanzlerin und DGB-Chef Michael Sommer – in den letzten Tagen einer der heftigsten Kritiker des Entwurfs – einen Beitrag zur Neugestaltung der Tagesordnung geleistet. Als neuer Termin für den Innenausschuss ist nach Medienberichten der 30. Januar 2013 im Gespräch, die Verabschiedung im Bundestagsplenum würde sich dann entsprechend verzögern.

Mehr als 45 Minuten sollte dem Gesetzgeber die intensive Auseinandersetzung über die Einzelheiten des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis schon wert sein – so weit können wir folgen. Etwas entsetzt sind wir allerdings über die fehlende Detailtiefe der öffentlichen Diskussion, die nach längerer Pause erst in den letzten Tagen so richtig Fahrt aufnahm.

Denn wenn nun etwa von einer „Lizenz zum Spitzeln“ die Rede ist oder der Gesetzentwurf „Verachtung für die Grundrechte von Arbeitnehmern geradezu auf der Stirn tragen“ solle, so überrascht dies aus zwei Gründen. Zum einen läuft das Gesetzgebungsverfahren nun fast drei Jahre und bot hinreichenden Raum zur Äußerung von Kritik. Wichtiger noch: Die vermeintlich grenzenlosen Befugnisse von Arbeitgebern sind bei näherer Betrachtung gar nicht so umfassend wie jetzt behauptet, und der Entwurf orientiert sich vielfach an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten ...

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