Auch weiterhin keine rezeptfreien Medikamente auf Kassenrezept

Für das Bundesverfassungsgericht ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dabei in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

Der Beschwerdeführer ist gesetzlich krankenversichert und leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung. Der Hausarzt behandelt die Atemwegserkrankung dauerhaft mit einem nicht verschreibungspflichtigen Medikament, das sich seit 2004 nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung befindet. Dem Beschwerdeführer entstehen nach seinem Vortrag dadurch monatliche Kosten von 28,80 €. Die Krankenkasse lehnte die beantragte Kostenübernahme trotz ärztlicher Verschreibung ab. Die Klage hiergegen blieb in allen Instanzen erfolglos.

Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil des Bundessozialgerichts vom 6. November 2008 rügt der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz rügt, ist die Verfassungsbeschwerde nicht begründet.

Chronisch Kranken wird nicht – wie vom Beschwerdeführer gerügt – ein Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit, hier der gesetzlichen Krankenversicherung, auferlegt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK