Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung: Das Land NRW kapituliert vor dem Verwaltungsgericht

Das war heute morgen das erste Mal seit vielen Jahren, dass ich persönlich als Verfahrensbevollmächtiger vor einem Verwaltungsgericht aufgetreten bin. Um so schöner, dass es ein – allerdings nicht unerwarteter – Sieg auf der ganzen Linie wurde. Wir hatten für zwei Mandanten beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b StPO erhoben. Den beiden 20-Jährigen war in strafrechtlicher Hinsicht der sexuelle Missbrauch Widerstandunfähiger vorgeworfen worden. Der Anzeige zufolge sollen sie eine ebenfalls 20-jährige Bekannte nach einem Disco-Besuch mit in die Wohnung eines der Beiden genommen haben. Gemeinsam habe man sich auf dem Bett zum Schlafen gelegt. Die junge Frau will irgendwann wach geworden sein und festgestellt haben, dass sie teilweise entkleidet worden war. Einer der Beiden sei dabei gewesen, den Geschlechtsverkehr mit ihr auszuüben. Der andere habe zugeschaut und geäußert, er wolle ebenfalls….

Die beiden jungen Männer haben die Sache völlig anders geschildert. Man habe sich in der Disco “angetanzt” und dann gemeinsam beschlossen, in die Wohnung zu fahren. Alle seien leicht alkoholisiert gewesen, aber nicht betrunken. Es sei klar gewesen, dass es zu einem “Dreier” kommen sollte. Darüber sei ausdrücklich gesprochen worden. Die junge Frau hätte doch gar nicht mit ins Taxi steigen müssen. Auch in der Wohnung hätte sie sich aktiv an den sexuellen Handlungen beteiligt. Als sie irgendwann gesagt hätte, sie wolle nicht mehr, hätte man auch sofort aufgehört.

Das Mönchengladbacher Polizeipräsidium hat, noch bevor überhaupt eine Einlassung zur Sache abgegeben wurde, die erkennungsdienstliche Behandlung der beiden Männer zu präventiv-polizeilichen Zwecken angeordnet und sie unter Androhung von Zwangsgeld zur Durchführung der Maßnahme vorgeladen. An der Aussage des angeblichen Tatopfers bestünden keine Zweifel ...

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