Abschaltvereinbarungen sollen Versorgungssicherheit im Gasbereich erhöhen

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Weitgehend unbemerkt von der interessierten Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber auf die Versorgungsengpässe im Gasnetz im letzten Winter reagiert. Auf Grundlage des neuen § 14b EnWG können Betreiber von Gasverteilernetzen bundesweit mit ihren angeschlossenen Letztverbrauchern Abschaltvereinbarungen (oder auch unterbrechbare Netzanschlussverträge) abschließen. Und dafür zumindest ein reduziertes Netzentgelt anbieten.

Bislang genehmigte in diesen Fällen nur die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg Sonderentgelte. Nach den neuen Vorgaben des § 14b EnWG ist eine solche Genehmigung nicht mehr notwendig. Eine Anzeige bei der jeweiligen Regulierungsbehörde über die sog. Erhebungsbögen zur Verprobung der Netzentgelte genügt.

Kandidaten für solche Abschaltvereinbarungen sind in erster Linie größere gewerbliche oder industrielle Verbraucher und Kraftwerke, die ihren Verbrauch in einem bestimmten Maß steuern können, ihre Anlagen nicht nur mit Gas, sondern auch mit einem anderen Brennstoff fahren können und/oder über Speichermöglichkeiten verfügen.

Der neue § 14b EnWG lässt den Parteien weiten Spielraum, die konkreten Bedingungen für Unterbrechungen und die Höhe der Entgeltreduzierung individuell auszuhandeln. Die Grundsätze der Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg vom Oktober 2012 bieten dafür erste Anhaltspunkte ...

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