8. GWB-Novelle: Es geht weiter!

Falls nicht schon gesehen: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde veröffentlicht:

Der Vermittlungsausschuss wird am 29.01.2013, ab 19.00 Uhr, erstmalig über der 8. GWB-Novelle brüten. Ich hatte schon berichtet, worum es dabei noch geht. Der größte Teil des vom Bundestag im letzten Jahr beschlossenen Gesetzes ist durch den Bundesrat unbeanstandet geblieben. Es geht nur um wenige, allerdings sehr streitträchtige Punkte wie die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen oder die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über öffentlich-rechtliche Wassergebühren. Es bleibt abzuwarten, was sich am 29.01.2013 ergeben wird und wann die 8 ...

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