15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg: Überlassung von Arbeitnehmern auf Dauer begründet ein Arbeitsverhältnis zum Betrieb, der den Arbeitnehmer entliehen hat

1. Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 I AÜG der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. 2. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. 3. Im AÜG ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. 4. Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der erteilten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt und führt daher zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.

Demgegenüber hatte die 7.Kammer desselben LAG im Oktober in einem Parallelverfahren das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer verneint. Man darf nun gespannt sein, wie das BAG diese Konstellation bewertet und entscheiden wird.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01 ...

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