Vom Regen in die Traufe: Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz

Lange war es rund um das Thema Beschäftigtendatenschutz ruhig. Nun wird die Gerüchteküche umso munterer. Nachdem letzte Woche bereits MdB Frieser auf seiner Homepage erklärte, dass der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz kurz vor der Abstimmung stehe, scheint es täglich neue Informationen zum Thema zu geben.

Kritik am neuen Entwurf

Neben neuen Informationen zum aktuellen Stand des Beschäftigtendatenschutzgesetzes wird aber auch die Kritik am Inhalt desselbigen wieder lauter. Insgesamt erscheint immer fraglicher, ob es tatsächlich noch um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz geht – oder ob inzwischen ganz andere Interessen in den Vordergrund gerückt sind. Zum Beispiel die der Arbeitgeber…

Kritikpunkt „Videoüberwachung“

Vor allem die Regelungen zur Videoüberwachung ziehen den Unmut von Datenschützern, Arbeitnehmern und der Öffentlichkeit auf sich. Grund dafür ist, dass zwar die heimliche Videoüberwachung verboten, die öffentliche aber dafür ausgeweitet werden soll. Diese war für nicht-öffentliche Stellen bislang nach § 6b BDSG lediglich zulässig zur

Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke.

Künftig soll die Videoüberwachung möglich sein

zur Zutrittskontrolle, zur Wahrnehmung des Hausrechts, zum Schutz des Eigentums, zur Sicherheit des Beschäftigten, zur Sicherheit von Anlagen, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Betriebes, zur Qualitätskontrolle,

sofern weitere Anforderungen im Rahmen unbestimmter Rechtsbegriffe eingehalten werden. Aus zwei mach sieben. Eine Erweiterung der Videoüberwachung dürfte auf der Hand liegen. Und auch die festgelegten Voraussetzungen lassen einen recht großen Interpretationsrahmen. Denn wer kann schon konkret bezeichnen, was eigentlich genau unter „Qualitätskontrolle“ zu verstehen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK