Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides

Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG auf dessen Bestand, soweit es auf behördliche Auskünfte über das Bestehen eines Versorgungsanspruchs gestützt wird.

Nach § 3 Abs. 1 BeamtVG a.F. wird die Versorgung der Beamten durch Gesetz geregelt, weshalb nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG a.F. Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, unwirksam sind. § 3 Abs. 2 BeamtVG konkretisiert den Gesetzesvorbehalt in Absatz 1 durch ein Erhöhungsverbot. Verbietet aber § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG a.F., dem Beamten einen höheren als den gesetzlichen Versorgungsanspruch durch Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche zu verschaffen, kann dieses Verbot nicht dadurch umgangen werden, dass dem Ruhestandsbeamten im Rahmen einer Rücknahmeentscheidung hinsichtlich eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids ein derartiger (unzulässiger) Versorgungsanspruch dem Grunde nach nun doch aufgrund eines Vertrauenstatbestandes zugebilligt wird, der dieser gesetzlichen Wertung zuwider läuft. Denn wenn eine schriftliche Zusage (Zusicherung nach § 38 LVwVfG) nicht zu einem Anspruch auf eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Versorgung führen kann, kann auch und erst recht ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand im Rahmen des § 48 Abs. 2 LVwVfG nicht daraus hergeleitet werden, dass sich der Ruhestandsbeamte auf eine „Auskunftslage“ beruft, wonach ihm aufgrund eines bestimmten Normverständnisses jedenfalls ein Teil der – (rechtswidrig) festgesetzten – Versorgungsbezüge zustehen soll. Insoweit verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG a.F ...

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