Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?

Das OLG-Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.09.2012 – Verg 108/11 unter anderem befunden, dass es vergaberechtlich zu beanstanden sei, wenn die Vergabestelle lediglich drei Referenzen fordere. Diese Entscheidung ist viel gerügt worden, führt sie doch zur weiteren Verunsicherung der Vergabestelle. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Der Vergabesenat entschied, dass zwar eine nicht genügende Referenz nicht gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG nachgereicht werden dürfe, dass aber auch dennoch eine „Nachreichung“ von Eignungsnachweisen möglich sein könne, wenn dadurch objektiv ein Fehler in den Vergabebestimmungen beseitigt werde und kein Bieter diskriminiert werde.

Sachverhalt

Im zu entscheidenden Fall hatte die Vergabestelle drei vergleichbare Referenzen gefordert. Sie hatte zu verstehen gegeben, dass sie nur die Referenzen zur Kenntnis nehmen werde, die mit den Nummern 1 bis 3 gekennzeichnet seien. Sie hatte darüber hinaus klargestellt, was sie unter vergleichbar verstehe und hatte die Kriterien offenbart, aufgrund derer sie eine Referenz als zufriedenstellend ansehen werde. Ein Bieter hatte die Kriterien nicht erfüllt und wurde ausgeschlossen. Die Vergabestelle kündigte die Beauftragung des zweitplatzierten Unternehmens an. Auf einen telefonischen Tipp der Vergabestelle, der nicht in der Vergabeakte dokumentiert wurde, rügte der ausgeschlossene Bieter, dass ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, eine bessere Referenz nachzureichen. Die Vergabestelle gab der Rüge statt und erlaubte das Nachreichen, bejahte die Eignung des Bieters, nachdem dieser eine vergleichbare Referenz vorgelegt hatte, und teilte dem anderen Bieter mit, seinem Konkurrenten nun den Zuschlag erteilen zu wollen. Hiergegen wandte sich dieser mit seinem Nachprüfungsantrag und hatte zunächst Erfolg. Gegen den Beschluss der Vergabekammer wurde aber sofortige Beschwerde eingelegt ...

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