OLG Schleswig: Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei eBay – keine Rückabwicklung

Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem verkündeten Urteil entschieden.

Zum Sachverhalt: Anfang 2011 ersteigerte der Kläger einen 17 Jahre alten PKW Mercedes Benz (Dieselfahrzeug, Kilometerstand 167.000) bei einer Versteigerung auf der Ebay-Internetplattform zu einem Preis von 2.411 Euro. Der Verkäufer hatte unter anderem den Wagen damit beworben, dass er "15 Jahre lang im Besitz einer Familie" gewesen sei. Zu dem Fahrzeug gab er Folgendes an: "Vorglühanzeige zeigt defekte Glühkerzen" Weiterhin schrieb er "keine Garantie + keine Rücknahme, da Privatverkauf".

Der Kläger stellte nach dem Kauf fest, dass eines der Gewinde für die Glühkerzen am Zylinderkopf fachwidrig aufgebohrt war und ließ diesen Mangel im Februar 2011 für 500 Euro beseitigen. Im Oktober 2011 erklärte er dem Verkäufer, dass er vom Verkauf zurücktrete. Als dieser sich weigerte, den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Reparaturkosten zurückzunehmen, ging er vor Gericht.

Aus den Gründen: Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Zum Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung im Oktober 2011 war der Kaufgegenstand nicht mangelhaft, weil die Reparatur des Zylinderkopfes bereits erfolgt war. Für die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ...

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