OLG Koblenz: Brauerei darf weiterhin mit der Beschreibung „Stubbi-Flasche“ werben – Verwendung lediglich als beschreibender Hinweis auf Flaschenform

Rechtsnorm: § 23 Nr. 2 MarkenG Mit Urteil vom 20.12.2012 (Az. 6 W 615/12) hat das OLG Koblenz entschieden, dass die Werbung einer Koblenzer Brauerei mit dem Slogan „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ zulässig ist und die Inhaberin der Wortmarke „STUBBI“ nicht in ihrem Markenrecht verletzt, da der Begriff „Stubbi“ lediglich als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft des abgefüllten Bieres zu verstehen ist. Zum Sachverhalt: Die beklagte Brauerei warb im Rahmen einer Internetkampagne für ein Biermixgetränk mit dem Slogan „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“. Klägerin ist die Inhaberin der Wortmarke „STUBBI“, die Eifeler Brauereigruppe. Die Klägerin erkannte im Werbeslogan der Beklagten eine Verletzung ihrer Wortmarke und nahm sie auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem das erstinstanzliche LG Koblenz den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen hatte, bestätigte nun das OLG Koblenz diese Entscheidung. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verwendete die Beklagte den Begriff „Stubbi“ im Rahmen ihrer Werbung nicht als Marke, sondern lediglich als beschreibenden Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Biermixgetränks. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auf § 23 Nr ...Zum vollständigen Artikel

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