Neues aus der Hauptstadt: Manche haben eine Meinung andere nicht

Liebe Leser, mit Klausurtagungen starten die Bundesvorstände der Parteien und die Fraktionen des Deutschen Bundestags traditionell in das neue Jahr. Beim Abstecken ihrer politischen Ziele für die verbleibende Legislaturperiode und den anstehenden Wahlkampf werden die CSU und die Grünen konkret, während die CDU knapp verschiedene politische Prioritäten skizziert. Die SPD fokussiert sich lediglich auf Sozialpolitik und Die Linke gibt wie immer die Protestpartei. Zu Jahresbeginn gab’s noch einige Irritationen als einfach so eine Anpassung des Atomgesetzes an eine EU-Richtline vorgenommen werden sollte, die grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer ermöglichen könnte ...Zum vollständigen Artikel


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