Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig

Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Auch wenn das Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) mittlerweile weitestgehend bekannt sein sollte, kommt es nahezu täglich vor, dass Jungunternehmer im Rahmen der Gründung des Unternehmens, meistens unbemerkt, das als Formular aufgebaute Vertragsangebot der GWE GmbH annehmen, weil sie meinen, es handele sich um eine Auskunft gegenüber dem Handelsregister, die zu erteilen ist.

Regelmäßig erst dann, wenn anschließend eine Rechnung ins Unternehmen flattert wird bemerkt, dass man einen Vertrag abgeschlossen haben soll, der dann über EUR 1.100,00 kosten soll. Als Gegenleistung soll man lediglich einen Eintrag in einem online Branchenbuchverzeichnis erhalten.

Wenn die Betroffenen auf die Rechnung dann nicht reagieren erhalten Sie stets bedrohlich klingende Mahnschreiben der GWE GmbH, Inkassounternehmen, wie der Deutschen Direkt Inkasso (DDI) und Rechtsanwälten. Derzeit ist für die GWE GmbH die Rechtsanwältin Claudia Mölleken tätig. Dabei wird in allen, teilweise gleichlautenden, Schreiben, teilweise bedrohlich, darauf hingewiesen, dass es sich um einen rechtsgültigen Vertrag handeln soll. Meistens werden auch verschiedene Urteile mit übersandt, welche die gerichtliche Durchsetzbarkeit untermauen sollen.

Gegen dieses Vorgehen hat sich nur der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) gewandt und beim Landgericht Düsseldorf Klage wegen Irreführung eingereicht. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 21. Dezember 2012 (AZ: 38 O 37/12) daraufhin, dass der Versuch durch Rechnungsübersendungen, Mahnungen und Inkassoschreiben so gewonnene „Kunden“ zu Zahlungen zu bewegen, eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3 Abs.1, 4 Nr. 1 UWG darstellen würde ...

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