Gerichtliche Hinweispflichten im Anwaltsprozess

Gemäß § 139 ZPO hat das Gericht auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen hat, sowie auf Bedenken, die die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen, vor einer Entscheidung hinzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Hinweispflicht des Gerichts besteht auch im Anwaltsprozess, sie besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage ersichtlich falsch beurteilt.

Gemäß § 139 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO hat das Gericht auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen hat, vor einer Entscheidung hinzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Absatz 3 hat das Gericht ferner auf Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen. Diese gerichtlichen Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht den Kläger nicht darauf hingewiesen, dass es Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Existenz der Beklagten hat. Es hat den Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung lediglich gefragt, wer in dem Rechtsstreit Beklagter sein solle. Ein Hinweis des Berufungsgerichts auf § 110b Abs. 2 VAG ist nicht erfolgt. Hiernach können Ansprüche aus dem im Inland über eine Niederlassung betriebenen Versicherungsgeschäft der bei Lloyd’s vereinigten Einzelversicherer nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Klage gegen Lloyd’s als Versicherer ist mangels Existenz dieser Partei unzulässig ...

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