Fiktive Einkünfte bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind – wann erfolgt eine Anrechnung?

Gegenüber einem minderjährigen Kind ist der Unterhaltspflichtige verschärft unterhaltspflichtig, d. h. es wird neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zusätzlich eine Nebentätigkeit verlangt (gem. § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB). Bei der Verletzung dieser Erwerbsobliegenheit führt dies zur Anrechnung sog. fiktiver Einkünfte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. 06. 2012 (1 BvR 2867/11, 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 774/10) in 3 Entscheidungen sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und zugunsten der Unterhaltspflichtigen entschieden.

„Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktive Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Tätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte“ (so 1 BvR 1530/11).

Die Richter haben zunächst klargestellt, dass der Unterhaltspflichtige für mögliche Einschränkungen seiner Erwerbsobliegenheit darlegungs- und beweispflichtig ist, d. h. er hat ausreichende Bemühungen um eine Arbeitsstelle darzulegen und nachzuweisen – der Hinweis auf eine Erwerbsminderungsrente ist nicht ausreichend.

Vor einer Anrechnung fiktiver Einkünfte hat das Gericht danach zu prüfen, was der Unterhaltspflichtige mit seiner Ausbildung und Berufsentwicklung verdienen kann. Das Gericht kann dabei auf das Internet, Mindestlöhne oder Informationen bei Berufskammern zurückgreifen ...

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