Der wiedergewählte Wahlbeamte

Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er daneben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 LBG a.F. nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten ist.

Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. verliert ein Ruhestandsbeamter, gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 48 BBG (jetzt: § 41 BBG) oder entsprechendem Landesrecht zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamter. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG (in der bis zum Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes am 01.04.2009 geltenden Fassung – a.F. -; jetzt: § 24 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. § 33 LBG) endet das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Bundesgebiet wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, mit der Rechtskraft des Urteils. Nach § 67 Satz 1 LBG a.F. hat, wenn das Beamtenverhältnis nach § 66 LBG a.F. endet, der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit der Verurteilung des Beamten durch das Landgericht Hechingen vom 16.11.2006 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Betrugs, Untreue und Vorteilsannahme in insgesamt 19 Fällen wären diese Voraussetzungen erfüllt gewesen. Die abgeurteilten Straftaten sind von ihm auch vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. begangen worden ...

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