Bußgelder gibt es auch in der Fusionskontrolle!

Im Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Das hat nicht nur für den Beginn der Prüfungsfristen Bedeutung (§ 40 Abs. 1 GWB). Unrichtige oder unvollständige Angaben in der Fusionskontrollanmeldung können auch teuer, sehr teuer werden.

Das Bundeskartellamt hat das heute wieder einmal deutlich gemacht. In einer Pressemitteilung vom 15.01.2013 berichtet es von der Verhängung eines Bußgeldes gegen den beherrschenden Gesellschafter, eine natürliche Person, eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens im Fusionskontrollverfahren Tönnies/Tummel. Der Fall betraf die Fleisch- und Wurstbranche.

Was war geschehen?

Nach dem Bericht des Bundeskartellamts unterließ es der beherrschende Gesellschafter des erwerbenden Unternehmens, in der Anmeldung Angaben über eigene Mehrheitsbeteiligungen, insbesondere an einem bedeutenden Wursthersteller zu machen ...

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