BGH: Urheberrechtlicher Schutz technischer Lieferbedingungen

BGH, Urteil vom 11.04.2002, Az. I ZR 231/99 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 5 UrhG, § 97 UrhG; § 286 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass auch technische Regelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen können. Die hierfür notwendige Schöpfungshöhe liege nicht nur in der Art der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes, sondern auch in der sprachlichen Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts. Soweit der Adressat einer entsprechenden Urheberrechtsverletzung einwende, die Schutzfähigkeit entfalle, weil der Urheber auf vorbekanntes Formengut zurückgegriffen habe (vgl. BGH GRUR 1981, 820, 822 - Stahlrohrstuhl II), müsse dies detailliert dargelegt werden. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2002 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 06.08.1999 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.03.1998 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebene Forschungseinrichtung, zu deren Aufgaben es gehört, in verschiedenen Arbeitskreisen technische Regelwerke auf dem Gebiet des Straßen- und Verkehrswesens zu erstellen ...

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