Berufungseinlegung per SMS

Es klappt! Zumindest nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes kann eine Berufung gegen ein Strafurteil auch wirksam per SMS-to-Fax Dienst eingelegt werden.

Die Mutter und gesetzliche Vertreterin des erstinstanzlich vom Jugendrichter verurteilten Angeklagten hatte für diesen über einen SMS-to-Fax Service Berufung gegen das Urteil mit folgendem Text eingelegt:

„ag fr…..(…])ich lege gegen d.urteil v.a-gericht …(04.04.2012/10uhr!)-sofortige berufung ein(folgt schriftl.)!m.f.g.c…“

Dabei war der Name der Mutter, mit Ausnahme des letzten Buchstabens, vollständig im Fax zu lesen.

Die kleine Jugendkammer des Landgerichtes verwarf die Berufung als unzulässig da nach seiner Meinung aus dem Text des Faxes nicht hinreichend bestimmt erkennbar gewesen sei, wer diesen Text verfasst habe.

Das OLG stellte nun fest, dass die Berufungseinlegung wirksam war. Es mangele nicht an der nach § 314 Abs. 1 StPO bestimmten Schriftform. Insbesondere sei die Wahl eines SMS-to-Fax Dienstes kein Problem:

“Ebenso wie bei diesen Übertragungsmitteln wird – anders als etwa bei einer Übermittlung durch elektronische Post über das Internet (E-Mail) – bereits vom Absender ein Ausdruck an Empfängerstelle veranlasst und so ohne Zutun des Empfängers, der entsprechende Technik vorhält, ein Substrat geschaffen. Dieses kann dann die notwendigen Angaben zu Inhalt der Erklärung und Person des Erklärenden erhalten.”

Die Schriftform erfordere darüber hinaus keine handschriftliche Unterschrift. Sie erfordere lediglich, dass der Absender zweifelsfrei erkennbar sei. Dies sei im Wege einer Einzelfallprüfung zu ermitteln. Danach habe sich unproblematisch ergeben, dass die Mutter des Angeklagten die Erklärung abgegeben hat, da ihr Name nahezu vollständig angegeben war.

“Die Identität des Erklärenden ergibt sich hier bereits aus dem Schriftstück, d. h ...

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