“Beobachtung von Abgeordneten”

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages soll beauftragt werden, notwendige Verfahrensregelungen zu erarbeiten, um das Immunitätsrecht von Abgeordneten gegenüber ungerechtfertigten Maßnahmen der Informationssammlung, Beobachtung und Überwachung durch Behörden auszugestalten. Dies sieht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (17/8797) vor, der Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit sechs Sachverständigen am Donnerstag, 17. Januar 2013 unter Vorsitz von Thomas Strobl (CDU/CSU) sein wird.

Nach Auffassung der Fraktion gebiete der verfassungsrechtliche Status von Bundestagsabgeordneten, sie “im Grundsatz vor geheimdienstlicher Informationssammlung und Überwachung” zu schützen. Ausnahmen seien nur in ganz besonderen Fällen zuzulassen, wenn “Geheimdienste bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Abgeordnete – uU sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln – überwachen wollen” ...

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