Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II ist eine Personenmehrheit nach dem SGB II nur dann von rechtlicher Bedeutung, wenn die Voraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Dies gilt auch bei der Bestimmung der Angemessenheit

So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts 16. Senat, Urteil vom 14.11.2012 - L 16 AS 90/12 . Für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist nicht von einem Zwei-Personen-Haushalt auszugehen, sondern allein auf den Kläger abzustellen, weil der in der Wohnung des Klägers lebende S. nicht (mehr) Mitglied der Bedarfsgemeinschaft war. Da S. nach Abschluss seiner Ausbildung im Jahr 2006 genug verdiente, um seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, ist der Tatbestand gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht mehr erfüllt. Nach dieser Vorschrift gehören zur Bedarfsgemeinschaft die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nrn. 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Der Kläger ist "allein stehend" im Sinn des § 20 Abs. 2 SGB II. Allein stehend im Rechtssinn ist jeder, der nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 6/06 R, Rn. 18; Urteil vom 18.06.2008, B 14/11b AS 61/06, Rn. 21). Rechtlich unerheblich ist, ob der Kläger und S. eine Haushaltsgemeinschaft bilden und welcher Grad der Verbundenheit und gegenseitigen Verantwortlichkeit zwischen dem Kläger und seinem Sohn besteht. Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK