Wiederholungsgefahr kann bei Unternehmensübergang verschwinden

Amtlicher Leitsatz: a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165). b) Da der neue Rechtsträger in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind in einem solchen Falle an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

Bundesgerichtshof Urteil vom 06.12.2012 Az.: III ZR 173/12

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2012 durch die Richter ... für R e c h t erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist ein Verbraucherverband und in die beim Bundesamt für Justiz gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG geführte Liste als qualifizierte Einrichtung eingetragen. Er forderte zunächst die m. AG, die Rechtsvorgängerin der jetzigen Beklagten, einen Mobilfunkanbieter, auf, sich - strafbewehrt - zu verpflichten, es zu unterlassen, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltene Klausel (9.2 Rufnummernportabilität): "Voraussetzung der Portierung ist die schriftliche Erklärung des Kunden, auf die Rückzahlung eines eventuell nicht verbrauchten Guthabens � zu verzichten �". gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese zu berufen. Die m. AG erklärte, die fragliche Klausel werde seit geraumer Zeit nicht mehr "gelebt" ...Zum vollständigen Artikel


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