Ups - unterschriebenes OWi-Urteil fehlt? Protokoll reichte trotzdem...

OWi-Urteile, die keiner Begründung bedürfen sind regelmäßig nur im Protokoll als "Tenorurteile" enthalten. Was aber beim Verwerfungsurteil, das die Gründe nach Protokollformular mit ein paar Zusätzen enthält? Muss da dann ein noch zu unterschreibendes Urteil her? Das OLG Hamm sagt - ganz praxisnah und der täglichen Übung der OWi-Richter entsprechend - nein:

Die Unterschrift des allei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK