Umsatzsteuer: 40-%-Grenze benachteiligt privatwirtschaftliche Pflege- und Betreuungseinrichtungen

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verbietet es bei einer Auslegung im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der von gewerblichen Leistungserbringern erbrachten ambulanten Pflege davon abhängig gemacht wird, dass die Kosten dieser Pflege im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens zwei Drittel (Streitjahr 1993, seither 40 %) der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sein müssen, wenn diese Bedingung private Einrichtungen benachteiligt (EuGH 15.11.12, C-174/11; BFH XI R 47/07). Ein privater Pflegedienst hatte das Verfahren in Gang gebracht, das den BFH zu diesem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH veranlasst hatte ...Zum vollständigen Artikel

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