Stellenbesetzung verboten!

Mit Beschluss vom 9. Januar 2013 hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters einer Polizeiwache vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf.

Die Besetzung war bereits zum 1. August 2012 vorgesehen. Der Antragsteller des gerichtlichen Verfahrens ist einer der im Stellenbesetzungsverfahren unterlegenen Konkurrenten. Das Verwaltungsgericht hat seinen Anspruch auf fehlerfreie Durchführung des Auswahlverfahrens als verletzt angesehen und dem Land die Stellenbesetzung vorläufig untersagt.

Die vom Land Nordrhein-Westfalen hiergegen erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei es von dem Organisationsermessen des Dienstherrn gedeckt, die Gleichstellungsbeauftragte an Auswahlgesprächen unter Einräumung vollen Stimmrechts zu beteiligen ...

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