SPD: “Braunschweiger Erklärung” für mehr Steuergerechtigkeit

Die SPD hat heute unter dem Titel “Braunschweiger Erklärung” Ihren Plan für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug für den Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 vorgestellt.

Darin heißt es u. a.: Vom Staat geduldeter Steuerbetrug verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen, weil sie den Eindruck haben, dass der Ehrliche der Dumme ist. Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger. Denn sie sind es, die mit ihren Steuern die öffentlichen Aufgaben finanzieren, von denen alle profitieren. Können wichtige öffentliche Leistungen wie Bildung, Infrastruktur oder die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr solide finanziert werden, müssen alle Bürgerinnen und Bürger die Folgen tragen. Steuerbetrug schwächt das Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft.

Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland jährlich bis zu 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Das sind 16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken auf bis zu 850 Milliarden Euro. Das entspricht sogar annähernd einem Viertel der Steuereinnahmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanznot einiger europäischer Staaten und der damit verbundenen sozialen Spaltung Europas, wirken diese Zahlen geradezu grotesk.”

Die Regierung Merkel weise dabei eine verherrende Bilanz auf. Die SPD wolle dagegen mehr Steuerehrlichkeit ...

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