Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Kann neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe zusätzlich noch eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet werden? Der Bundesgerichtshof verneint dies, er sieht neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe keinen Raum mehr für die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung.

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Niedersachsen: Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der Bundesgerichtshof hat nundie Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Das bedeutet, dass der Angeklagte länger als die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren und möglicherweise bis an sein Lebensende in Strafhaft bleibt.

Aufgehoben hat der Bundesgerichtshof hingegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung ...

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