Regierung plant erneut Änderungen im Beschäftigtendatenschutz

15.01.13

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Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP planen eine erneute Überarbeitung Beschäftigtendatenschutzrechts in Deutschland.

Die Bundesregierung hatte Mitte 2010 einen Entwurf zur Änderung des Beschäftigtendatenschutz in Deutschland vorgelegt (PDF-Download). Dann gab es einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/4230). Im Laufe der Zeit versackte der Entwurf irgendwo im Nirvana des Gesetzgebungsverfahrens und ehrlicherweise rechnete niemand mehr mit einer Umsetzung ...

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