OLG Stuttgart: Zur Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung „Hör- und Tinnitus-Zentrum”, wenn Einrichtung keine besondere Größe oder personelle Besetzung aufweist

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2012, Az. 2 U 64/12 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S.1 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bezeichnung “Zentrum” auf eine Einrichtung von besonderer Bedeutung, insbesondere Größe und personellen Besetzung, hinweist und ein Nichterfüllen dieser Anforderungen den Tatbestand der Irreführung, und damit eines Wettbewerbsverstoßes erfüllt. Insbesondere hat der Senat entschieden, dass durch geographische und kennzeichenrechtliche Zusätze der Begriff des Zentrums nicht relativiert werde ...

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