OLG Hamm: Pflichtangaben auf Werbeprospekten

Urteile, Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 13.10.2011

Az.: I-4 W 84/11

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr gegenüber Letztverbrauchern zu werben,

a. ohne gleichzeitig die Identität (vollständige Firmierung inklusiver Rechtsformzusatz) und die Geschäftsanschrift des Unternehmens anzugeben, für das gehandelt wird,

b. ohne für Finanzierungsangebote der G GmbH deren Anschrift

anzugeben,

wenn dies geschieht wie in dem Prospekt „Roller Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ (Nr. R 32/11, gültig vom 08. bis 13.08.2011 – Anlage A 1).

Die Kosten des Verfahrens nach einem Beschwerdewert von 20.000,– € trägt die Antragsgegnerin.

Entscheidungsründe:

I.

Die Antragstellerin warb in dem Werbeprospekt “Roller Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!” (Nr. R 32/11, gültig vom 08. bis 13.08.2011) für die angebotenen Aktionsprodukte. Hierbei wurden die jeweiligen Preise genannt. Insoweit wird auf die dem Beschluss beigefügte Anlage A 1 verwiesen. Ein vollständiger Hinweis auf die Antragsgegnerin und ihre Anschrift bzw. im Falle der rechtlich selbständigen Filialen auf Identität und Anschriften dieser, erfolgte in der Werbung nicht. Es wurden nur Anschriften einzelner im Einzugsgebiet der Werbung liegender Firmen angegeben. Der Antragsteller, der die Werbung wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG für wettbewerbswidrig hält, mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12. August 2011 entsprechend ab. Die Antragsgegnerin bot mit anwaltlichem Schreiben vom 17 ...

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