OLG Hamm: Zur Erhöhung des Streitwerts in Urheberrechtssachen auf Grund eines Geschäftsmodells

OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az. I-22 W 55/12 § 3 ZPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert eines Unterlassungsbegehrens in Fallgestaltungen wie vorliegend auf der Grundlage der Lizenzierungskosten für ein Jahresabonnement der Klägerin zu bewerten ist. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin zur Verfolgung von Rechtsverletzungen aufgrund der Eigenart ihres Gewerbes einen vom übrigen Geschäftsbetrieb abgesonderten Verwaltungszweig benötige, der zusätzliche abgrenzbare Kosten verursache sei allerdings für die Bewertung eines Unterlassungsantrags eine Verdoppelung der für das Interesse der Klägerin maßgebenden Lizenzeinnahme auf der Basis eines Jahresabonnements (Aufschlag für Rechtsverletzung) gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 25.06.2012 werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 18.06.2012, soweit dieser die Streitwertfestsetzung betrifft, und vom 24.07.2012 aufgehoben.

Der Streitwert für den Rechtsstreit wird bis zum 15.02.2012 auf bis zu 13.000,00 € und ab dem 16.02.2012 auf bis zu 7.000,00 € festgesetzt. Der Gegenstandswert für den Vergleich wird auf bis zu 7.000,00 € festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagte zunächst wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung (Klageantrag zu 1.) sowie auf Schadensersatz (Klageantrag zu 2.) in Anspruch genommen, wobei sie die Höhe des Schadensersatzes auf der Grundlage einer Lizenzgebühr berechnet hat, die die Beklagte für die Dauer der Mindestlaufzeit eines von der Klägerin angebotenen Abonnements auf der Basis eines monatlichen Nutzungsentgelts von 289,00 € zu entrichten gehabt haben würde ...

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